§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der swissad GmbH, St. Gallerstraße 49, 9100 Herisau, Schweiz, (im Folgenden Digital Solutions Guide genannt) und den registrierten Unternehmen.
(2) Im Folgenden werden alle Unternehmen, die sich für den Digital Solutions Guide anmelden und eine Eintragung vornehmen als registrierte Unternehmen bezeichnet.
(3) Als Nutzer wird nachstehend jedes Unternehmen oder Person bezeichnet, die die Inhalte des Digital Solutions Guide konsumiert.
(4) Der Digital Solutions Guide beruft sich bei seinen Leistungen ausschließlich auf die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen sind kein Vertragsinhalt, auch wenn der Digital Solutions Guide diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Registrierte Unternehmen des Digital Solutions Guide können nur Unternehmer sein. Unternehmer sind Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Der Digital Solutions Guide ist daher berechtigt, Nachweise von den registrierten Unternehmen einzufordern.
(6) Der Digital Solutions Guide erhebt Nutzerdaten. Diese Daten werden dem Digital Solutions Guide, mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zwischen registrierten Unternehmen und den Nutzern des Digital Solutions Guide, übermittelt.
(7) Der Digital Solutions Guide stellt lediglich die eingetragenen Daten der registrierten Unternehmen zur Verfügung. Der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den registrierten Unternehmen und den Nutzern geschlossen. Der Digital Solutions Guide ist keine Vertragspartei.
§ 2 Service des Digital Solutions Guide
(1) Der Digital Solutions Guide garantiert den registrierten Unternehmen keine Mindestquote an Verkäufen. Des Weiteren garantiert der Digital Solutions Guide keine tatsächlichen Vertragsabschlüsse durch die Eintragung im Digital Solutions Guide.
(2) Der Digital Solutions Guide übernimmt keine Haftung in Bezug auf die Bonität der Nutzer oder Informationen, die von den Nutzern angeführt werden.
§ 3 Registrierung
(1) Eine Registrierung im Sinne dieses Vertrages liegt dann vor, wenn das Unternehmen seine Firmendaten online auf der Seite des Digital Solutions Guide einträgt.
(2) Alle, bei der Anmeldung der Unternehmen, angegebenen Daten müssen zutreffend, vollständig und aktuell sein.
§ 4 Vertragsabschluss und Preise
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die aktuellen Modulpreise. Die auf der Webseite des Digital Solutions Guide angegebenen Modulpreise verstehen sich exklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Ein Zustandekommen des Vertrags ist dann gegeben, sobald ein Unternehmen die Registrierungsbestätigung per E-Mail erhalten hat.
(3) Die Eintragungsgebühr ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Das registrierte Unternehmen hat für die Zahlung die Wahl zwischen den im Eintragungsprozess angegebenen und im Rahmen des Anmeldeprozesses unter der Rubrik „Zahlungsinformationen“ angeführten Zahlungsarten.
(4) Wir bieten auf unsere Plattform unterschiedliche Zahlungsoptionen an. Die zur Auswahl stehenden Zahlungsoptionen und Anbieter sind im Registrierungsprozess angeführt.
(5) Der Digital Solutions Guide behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Eintragungen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere wenn diese pornographische, jugendgefährdende oder faschistische Inhalte aufweisen oder für den Digital Solutions Guide aufgrund des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu bearbeiten oder die Veröffentlichung unzumutbar ist. Unzumutbar ist die Veröffentlichung von Eintragungen dann, wenn diese technisch und/oder die Qualität unzureichend oder in anderer Weise dazu führen kann, dass der Digital Solutions Guide in einem negativen Licht dargestellt wird bzw. das Vertrauen Dritter in erheblicher Weise beeinträchtigt wird.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Digital Solutions Guide wird mit einer Laufzeit von 6 Monaten oder 1 Jahr abgeschlossen. Der Vertrag beginnt mit der Registrierung des Unternehmens. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Ein Downgrade des Moduls kann immer nur einen Monat vor Ende des Laufzeitturnus (halbjährlich oder jährlich) vorgenommen werden.
(3) Die Kündigung benötigt Textform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Mitwirkungspflicht der registrierten Unternehmen
(1) Der Digital Solutions Guide behält sich das Recht vor, Eintragungen, die noch nicht bezahlt sind, nicht online zur Verfügung zu stellen.
(2) Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Reihung von Eintragungen.
(3) Die Webseite des Digital Solutions Guide enthält Links zu unternehmensexternen Webseiten. Der Digital Solutions Guide trägt keine Verantwortung für den Umgang mit Daten auf externen Webseiten oder den Inhalt der externen Webseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Webseitenanbieter, auf den verwiesen wird.
(4) Das registrierte Unternehmen ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewährleisten und aufrechtzuhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten.
(5) Das registrierte Unternehmen verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden, stören, oder auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht befugt ist. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass die an den Digital Solutions Guide und dessen Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen und Daten keine Viren, Würmern, Trojanern oder andere Schadsoftwaren beinhalten.
§ 7 Rechteeinräumung
(1) Das registrierte Unternehmen räumt dem Digital Solutions Guide ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten der Eintragung ein.
(2) Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und/oder Bearbeitung der Eintragung, insofern das zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.
(3) Das registrierte Unternehmen gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, egal welcher Art, Beeinträchtigen und verletzt.
(4) Das registrierte Unternehmen stellt den Digital Solutions Guide von jeglichen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit Rechtsverletzungen laut Absatz (3) frei. Des Weiteren verpflichtet sich das registrierte Unternehmen dem Digital Solutions Guide in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden inklusive der Kosten der Forderungsabwehr zu ersetzen.
§ 8 Archivierung
(1) Der Digital Solutions Guide ist berechtigt, die vom Unternehmen im Zuge des Registrierungsprozesses eingetragenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
(2) Die vom registrierten Unternehmen angeführten Daten bleiben im Profil so lange gespeichert, bis diese vom registrierten Unternehmen selbst gelöscht werden.
(3) Sobald sich persönliche Angaben ändern, ist das registrierte Unternehmen selbst für die Aktualisierung verantwortlich und verpflichtet.
§ 9 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Digital Solutions Guide lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Digital Solutions Guide, deren Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Digital Solutions Guide, deren Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem das Partnerunternehmen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand, für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, ist der Sitz des Digital Solutions Guide.
(3) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden unter Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht per E-Mail und über das System auf der Webseite des Digital Solutions Guide zugänglich gemacht. Erfolgt kein ausdrücklicher schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt.